Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die über die Website myndio.de (nachfolgend „Plattform") zwischen Marco Seibel, Bobenheimer Straße 24, 67547 Worms (nachfolgend „Anbieter", „wir") und der nutzenden Person (nachfolgend „Nutzer", „Sie") über die Bereitstellung digitaler Inhalte geschlossen werden.

(2) Das Angebot richtet sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt digitale Selbstlern- und Selbsthilfeinhalte zur Förderung gesunder Schlafgewohnheiten bereit (nachfolgend „Programm" oder „Inhalte"). Die Inhalte umfassen insbesondere strukturierte Lerneinheiten, Übungen, Planungs- und Selbstbeobachtungswerkzeuge sowie herunterladbare Materialien. Die Inhalte beruhen auf etablierten gesundheitspsychologischen Konstrukten und sind forschungsbasiert aufbereitet.

(2) Vor dem Kauf steht eine kostenlose Schlafanalyse zur Verfügung, die ein individuelles Schlafprofil erstellt und auf dieser Grundlage passende Inhalte vorschlägt. Die Nutzung der kostenlosen Schlafanalyse ist freiwillig und löst keine Zahlungspflicht aus.

(3) Die Inhalte dienen der allgemeinen Information sowie der Unterstützung eigenverantwortlichen Verhaltens. Sie stellen keine medizinische oder psychotherapeutische Behandlung dar, ersetzen eine solche nicht und sind nicht dazu bestimmt, Krankheiten zu erkennen, zu verhüten, zu überwachen, zu behandeln oder zu lindern. Es handelt sich nicht um ein Medizinprodukt.

(4) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Inhalte in der beschriebenen Form. Ein bestimmter Erfolg, insbesondere eine Verbesserung des Schlafs oder des Wohlbefindens, wird ausdrücklich nicht geschuldet. Der Erfolg hängt maßgeblich von der eigenen Mitwirkung des Nutzers ab.

(5) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Plattform zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Inhalte auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer.

(2) Der Nutzer wählt eine Preisstufe (§ 4) aus und gelangt in den Bestellvorgang. Vor dem Absenden der Bestellung werden die wesentlichen Vertragsdaten zusammengefasst angezeigt. Durch Anklicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen" (oder einer gleichwertigen, eindeutigen Formulierung) gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab (§ 312j Abs. 3 BGB).

(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Bestellung annimmt. Die Annahme erfolgt durch Bereitstellung der Inhalte oder durch eine gesonderte Bestätigung, spätestens jedoch mit erfolgreicher Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister.

(4) Die Bestellung erfolgt ohne vorherige Einrichtung eines Nutzerkontos. Nach erfolgreichem Zahlungseingang wird serverseitig ein Nutzerkonto angelegt. Der Nutzer erhält an die angegebene E-Mail-Adresse einen Link, über den er ein Passwort vergeben und auf die erworbenen Inhalte zugreifen kann.

(5) Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss unverzüglich in Textform per E-Mail (§ 312f BGB). Die Bestätigung enthält die Vertragsdaten sowie diese AGB einschließlich der Widerrufsbelehrung und wird dem Nutzer damit auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt. Der Vertragstext wird zusätzlich im Nutzerkonto hinterlegt.

(6) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Das Programm wird als einmaliger Kauf digitaler Inhalte angeboten. Es besteht kein Abonnement und keine wiederkehrende Zahlungspflicht.

(2) Der Nutzer kann zwischen drei Preisstufen wählen, die denselben Leistungsumfang umfassen:

• Soli: 19,00 Euro (Solidarpreis, vertrauensbasiert, ohne Nachweis)
• Core: 39,00 Euro (Standardpreis)
• Supporter: 59,00 Euro (Unterstützerpreis)

(3) Sämtliche angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG erhebt der Anbieter keine Umsatzsteuer; diese wird nicht gesondert ausgewiesen.

(4) Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig.

(5) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten ergänzend die Bedingungen von Stripe. Der Anbieter speichert keine vollständigen Zahlungsdaten.

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Über dieses Recht informiert der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters wie folgt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Marco Seibel, Bobenheimer Straße 24, 67547 Worms, kontakt@myndio.de, +49 159 05314415) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter myndio.de/widerruf ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular ausfüllen und an uns zurücksenden.

• An: Marco Seibel, Bobenheimer Straße 24, 67547 Worms, kontakt@myndio.de
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 6 Freiwillige Zufriedenheitsgarantie

(1) Zusätzlich zu dem gesetzlichen Widerrufsrecht nach § 5 und unabhängig davon gewährt der Anbieter eine freiwillige Zufriedenheitsgarantie. Diese ist eine rein vertragliche, zusätzliche Zusage und schränkt das gesetzliche Widerrufsrecht in keiner Weise ein.

(2) Ist der Nutzer mit dem Programm nicht zufrieden, kann er innerhalb von 30 Tagen ab Bereitstellung der Inhalte die Erstattung des gezahlten Kaufpreises verlangen. Hierfür genügt eine formlose Mitteilung in Textform (z. B. per E-Mail) an kontakt@myndio.de unter Angabe der Bestelldaten. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

(3) Die Garantie tritt eigenständig neben das Widerrufsrecht. Innerhalb der vierzehntägigen Widerrufsfrist kann der Nutzer wahlweise sein gesetzliches Widerrufsrecht ausüben; im Anschluss daran und bis zum Ablauf des 30-Tage-Zeitraums steht ihm die Garantie zur Verfügung.

(4) Die gesetzlichen Rechte des Nutzers, insbesondere das Widerrufsrecht nach § 5 und die Mängelrechte nach § 8, bleiben durch diese Garantie unberührt und werden durch sie weder ausgeschlossen noch beschränkt.

§ 7 Bereitstellung, Verfügbarkeit und Systemvoraussetzungen

(1) Die Inhalte werden über die Plattform online bereitgestellt und sind nach Freischaltung über das Nutzerkonto abrufbar.

(2) Zur Nutzung benötigt der Nutzer ein internetfähiges Endgerät, einen aktuellen Webbrowser sowie eine funktionsfähige Internetverbindung und eine gültige E-Mail-Adresse. Für etwaige damit verbundene Kosten (z. B. Internetverbindung) trägt der Nutzer die Verantwortung.

(3) Der Anbieter ist um eine möglichst durchgängige Verfügbarkeit der Plattform bemüht. Vorübergehende Einschränkungen, etwa durch Wartungsarbeiten, Updates oder Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, sind möglich und begründen keinen Mangel, soweit sie die Nutzbarkeit nicht über einen unangemessenen Zeitraum erheblich beeinträchtigen.

§ 8 Mängelrechte (Gewährleistung)

(1) Für die Bereitstellung der digitalen Inhalte gelten die gesetzlichen Vorschriften über Verträge über digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB).

(2) Der Anbieter stellt die Inhalte frei von Produkt- und Rechtsmängeln nach Maßgabe der §§ 327d ff. BGB bereit. Liegt ein Mangel vor, stehen dem Nutzer die gesetzlichen Mängelrechte zu, insbesondere Nacherfüllung (§ 327l BGB), Vertragsbeendigung oder Minderung (§§ 327m, 327n BGB) sowie gegebenenfalls Schadensersatz nach den allgemeinen Vorschriften.

(3) Der Anbieter stellt sicher, dass dem Nutzer während des maßgeblichen Zeitraums die zum Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen bereitgestellt werden und der Nutzer über diese informiert wird (§ 327f BGB). Unterlässt der Nutzer die Installation einer ordnungsgemäß bereitgestellten Aktualisierung innerhalb einer angemessenen Frist, haftet der Anbieter nicht für Mängel, die allein hierauf zurückzuführen sind (§ 327f Abs. 2 BGB).

(4) Die Verjährung der Mängelansprüche richtet sich nach § 327j BGB.

(5) Die vorstehenden Rechte des Verbrauchers werden durch diese AGB nicht eingeschränkt; abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Verbrauchers sind nach § 327s BGB unwirksam.

§ 9 Nutzungsrechte und Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer erhält an den erworbenen Inhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung für eigene, private Zwecke im Rahmen des Vertrags.

(2) Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, weiterzugeben, zu verkaufen, zu vermieten, zu bearbeiten oder Dritten zugänglich zu machen, soweit dies nicht gesetzlich ausdrücklich gestattet ist.

(3) Die Zugangsdaten zum Nutzerkonto sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

(4) Bei einer erheblichen oder wiederholten Verletzung der Pflichten nach Absatz 2 oder 3 kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung und Fristsetzung sperren. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 10 Haftung und Hinweis zur Gesundheit

(1) Die Inhalte ersetzen keine ärztliche oder psychotherapeutische Beratung, Untersuchung oder Behandlung. Bei anhaltenden, neu auftretenden oder schwerwiegenden Beschwerden, bei Warnsignalen oder im Zweifel sollte der Nutzer ärztliche oder psychotherapeutische Hilfe in Anspruch nehmen. Die Nutzung der Inhalte erfolgt in eigener Verantwortung.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus einer etwaigen Garantie bleibt unberührt.

(6) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Verbraucherstreitbeilegung

Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§ 12 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zu Gesundheitsdaten und zur Verarbeitung im Rahmen der Online-Widerrufsfunktion, ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung. Diese ist nicht Bestandteil dieser AGB.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Nutzer Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat, bleibt der Schutz zwingender verbraucherschützender Bestimmungen dieses Staates unberührt (Art. 6 Rom-I-Verordnung).

(2) Diese AGB gelten in der bei Vertragsschluss vereinbarten Fassung. Der Anbieter kann die AGB für künftige Verträge ändern; auf bereits geschlossene Verträge finden solche Änderungen keine Anwendung.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

(4) Erfüllungsort und, soweit gesetzlich zulässig, Gerichtsstand richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.